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Rechtstipps

19.09.2007, (19 mal gelesen)

Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z.B. einer Betriebsstilllegung oder einer Rationalisierungsmaßnahme) entstehen. Gesetzliche Grundlage ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, BEZZENBERGER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2015

Wenn eine Verdachtsberichterstattung ursprünglich zulässig war, später jedoch der Verdacht ausgeräumt wurde, besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Abdruck einer Richtigstellung, sondern nur auf Veröffentlichung eines Nachtrags, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

25.11.2008, Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 200/07 (28 mal gelesen)

Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn der Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt wurden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe.

Die ...

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