Kategorie: Rechtsanwalt Neuenkirchen

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Rechtstipps
26.10.2009, Sozialgericht Dortmund Az.: S 28 AS 228/08 (22 mal gelesen)

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. ...

19.09.2014, Autor Lars Jaeschke (56 mal gelesen)

Internet-System-Verträge, wie sie u.a. von der Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf mit „Kunden“ oder „Partnern“ geschlossen werden haben schon oft die Gerichte beschäftigt. Hier lesen Sie, wie Sie handeln sollten, wenn Sie sich von einem solchen Vertrag ...

12.04.2010, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 3 A 11391/09.OVG (5 mal gelesen)

Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten (SIM-Karten) überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1971 geborene Beamte stand als Justizvollzugsobersekretär ...



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