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Rechtstipps

26.05.2014, Amtsgericht München Az. 121 C 10360/12 (227 mal gelesen)

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
07.07.2008, LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN (Aktenzeichen: L 9 AS 69/07) (18 mal gelesen)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Dies hat das Landessozialgericht ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
19.02.2008, ACE Auto Club Europa e.V. 18.02.2008 (24 mal gelesen)

 Wer sein Auto in Deutschland zugelassen hat, den Wagen aber überwiegend im Ausland bewegt, ist grundsätzlich zu einer Ummeldung verpflichtet.

Wie der ACE Auto Club mitteilte, kommt es alleine auf den "regelmäßigen Standort" des Fahrzeugs an. Die ...

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