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Rechtstipps

03.02.2014, Autor Volker Schneider (655 mal gelesen)

Pfändungsfreigrenzen gelten nicht im Gefängnis Das Eigengeld eines Strafgefangenen ist in voller Höhe pfändbar. Die sonst üblichen Pfändungsfreigrenzen gelten nicht. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 20.06.2013 (Az.: ...

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09.10.2007, BGH - I ZR 143/04 - (40 mal gelesen)

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10.03.2009, BGH I ZR 135/06 (20 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit ...

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