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Familienrecht Pasewalk (1)

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Rechtstipps

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2014

Für gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten haften Ehegatten nach der Trennung im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen. Eine anderweitige Bestimmung muss der Ehegatte beweisen, der weniger als die Hälfte der Schulden tragen will.Das gilt auch dann, wenn ein Ehegatte während der intakten Ehe die Schuldentilgung allein übernommen hat. Dieser kann nach der Trennung für die während des Zusammenlebens erbrachten Tilgungsleistungen weder einen Ausgleich vom anderen Ehegatten verlangen noch geltend machen, er habe bereits mehr als die Hälfte der gesamten Verbindlichkeit erfüllt und sei deshalb im Innenverhältnis von weiteren Leistungen befreit.Der Antrag eines Ehegatten auf Freistellung von gemeinsamen Verbindlichkeiten ist hinsichtlich noch nicht fälliger Kreditraten darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Raten zur Hälfte freigestellt zu werden.

2009-12-10, Sozialgericht Dortmund Az.: S 22 AS 66/08 (21 mal gelesen)

Darlehn an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 55-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Werdohl, der von einem Neffen monatlich 200,- Euro ...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, AKD Dittert, Südhoff & Partner, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2014

Stellt der Vermieter preisgebundenen Wohnraums die Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Schönheitsreparaturklausel fest, kann er einseitig die Kostenmiete um einen Zuschlag für die Kosten der Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn nicht ein Ausnahmefall vorliegt.

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