Anwalt Salzwedel, Hansestadt

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Rechtstipps

2009-09-03, BFH I R 15/07 (18 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Trabrennen, welche ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, steuerpflichtig sein können.

Der Verein hatte geltend gemacht, die...

Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, FA für Gew. RSchutz, von Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013

Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb” bezeichnet, obwohl zwei große Verlagsgruppen jeweils 40 % seiner Geschäftsanteile halten....

2012-07-26, (46 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in mehreren Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und...

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