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Die wichtigsten Rechtsgebiete in Struppen
Arbeitsrecht Struppen (3) Gesellschaftsrecht Struppen (1)

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2013-01-17, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Aktenzeichen 3 U 22/12 (23 mal gelesen)

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ...

Autor: Notar Dr. Jörn Heinemann, Neumarkt i.d.OPf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2014

1. Fordert ein Ehegatte die Rückzahlung eines während der Ehe gewährten zinslosen Darlehens vom anderen Ehegatten aus Anlass der Trennung, so liegt ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor. (Leitsatz des Verfassers)2. Private Darlehensgeschäfte zwischen Eheleuten sind keine Bank- und Finanzgeschäfte i.S.d. § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b ZPO, so dass die Zuständigkeit des Familiengerichts nicht ausgeschlossen ist. (amtlicher Leitsatz)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Straftat außerhalb des Straßenverkehrs © stockWERK - Fotolia.com
2016-03-16, Redaktion Anwalt-Suchservice (173 mal gelesen)

Auch wer sich außerhalb des Straßenverkehrs nicht an die Gesetze hält oder über die Stränge schlägt, riskiert unter Umständen seinen Führerschein. Das VG Neustadt hat eine solche Entscheidung im Fall eines Mannes bestätigt, der mit einem ...

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