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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2013

Enthält ein Internetversandhändler Verbrauchern nach EU-Recht zu erteilende Informationen vor, widerspricht dies stets der für ihn geltenden fachlichen Sorgfalt. An diese fachliche Sorgfalt sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an...

2010-09-20, FG Düsseldorf (Az.: 15 K 1185/09 H(L)) (24 mal gelesen)

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 EUR zur Verfügung gestellt hatte...

2013-09-23, Autor Tim Geißler (662 mal gelesen)

Urheberrecht: AGB-Klau kann teuer werden! In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 – Az.: ...

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