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Ehegattenunterhalt gibt es nicht immer. Denn seit einigen Jahren gibt es im Unterhaltsrecht den Grundsatz der Eigenverantwortung. Trotzdem können Ehegatten insbesondere nach der Scheidung einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ex-Partner haben.

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Ehegattenunterhalt. Oder : Wer muss wann wieviel zahlen?

Ehegattenunterhalt - Varianten

Wenn vom Ehegattenunterhalt die Rede ist, ist meist der nacheheliche Unterhalt gemeint - also der Unterhalt nach einer Ehescheidung. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass es bereits während einer Ehe einen Unterhaltsanspruch gibt - auf den sogenannten Familienunterhalt. Denn jeder Ehegatte muss zum Lebensbedarf der Familie angemessen beitragen. Trennt sich ein Ehepaar, besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nach der Scheidung schließlich geht es um den nachehelichen Unterhalt. Alle drei Varianten sind an eigene Voraussetzungen gebunden und werden unterschiedlich berechnet.

Grundsatz der Eigenverantwortung

Beim nachehelichen Unterhalt steht seit 2008 der Grundsatz der Eigenverantwortung im Vordergrund: Wer arbeiten und sich selbst ernähren kann, soll dies auch tun und nicht anderen "auf der Tasche liegen". Oft kann jedoch trotzdem Unterhalt gefordert werden.

Einkommensunterschied

Eine Grundvoraussetzung ist, dass ein Ehegatte weniger verdient als der andere. Dabei taucht schnell die Frage auf, wie man denn diesen Verdienst - das "anzusetzende Nettoeinkommen" - berechnet. Denn es geht hier nicht nur um das Arbeitseinkommen: Es sind diverse Zuschläge und Abzüge möglich. Wohnt z.B. einer der beiden in einer eigenen unverschuldeten Immobilie, muss er oder sie sich deren Mietwert wie Einkommen anrechnen lassen. Zahlt der Exmann Unterhalt für die bei der Frau lebenden Kinder, muss dieser Unterhalt von seinem anzurechnenden Einkommen abgezogen werden. Gerade bei solchen Zu- und Abrechnungsfragen ist fachlicher Rat empfehlenswert - etwa durch einen auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Einkommensunterschied wegen ehebedingtem Nachteil

Ein Einkommensunterschied allein begründet noch keinen Unterhaltsanspruch. Denn die Differenz muss durch einen ehebedingten Nachteil entstanden sein. Dies ist der Fall, wenn die Rollenverteilung in der Ehe z.B. dazu geführt hat, dass einer der beiden wegen Kinderbetreuung keine Berufsausbildung abschließen konnte. Oder seit vielen Jahren "aus dem Beruf heraus" ist und nun keinen Job mehr findet. Nicht ehebedingt ist z.B. eine normale Arbeitslosigkeit, die etwa auf einer Kündigung des Arbeitgebers beruht.

Einbeziehung der Ehedauer

Der Gesetzgeber kam mittlerweile zu dem Schluss, dass durch diese Regelung speziell Hausfrauen allzu sehr benachteiligt würden. 2013 wurden die Vorschriften geändert, um klar zu stellen: Eine lange Ehe kann auch dann einen Unterhaltsanspruch rechtfertigen, wenn kein ehebedingter Nachteil besteht. Dies kann zu einem unbefristeten Unterhaltsanspruch führen.

Entfallen des Unterhaltsanspruchs

Es gibt mehrere Fälle, in denen der Unterhaltsanspruch entfällt. Beispielsweise dann, wenn der Ehegatte genug für seinen Unterhaltsbedarf verdient. Dieser richtet sich nach dem Lebensstandard während der Ehe. Ebenso entfällt der Anspruch, wenn der Ehegatte genug verdienen könnte. Vernachlässigt man diese Erwerbspflicht, droht die Anrechnung eines fiktiven Einkommens. Ausnahmen gibt es etwa bei Kinderbetreuung und Krankheit. Beispiele für weitere Fälle, in denen der Unterhalt "futsch" ist: Neuverheiratung des Unterhaltsberechtigten, Ehedauer unter zwei Jahren, Straftaten gegen den Ehepartner.

Unterhaltsberechnung

Bei der Berechnung des Ehegattenbunterhalts kommt der Halbteilungsgrundsatz zur Anwendung. Das bedeutet, dass beide am Ende in etwa die gleichen Mittel zur Verfügung haben sollen. Vereinfachtes Beispiel: Der Ehemann verdient 4.000 Euro, die Frau 2.000 Euro. Zusammen verdienen sie 6.000 Euro. Beiden stehen je 3.000 Euro zu. Der Mann hat 1.000 Euro zu zahlen.

Wer Unterhalt zahlen muss, hat einen Selbstbehalt, damit er nicht wegen der Unterhaltszahlungen auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Gegenüber Ehegatten beträgt dieser 2014 monatlich 1.100 Euro.
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Rechtstipps zum Thema Ehegattenunterhalt

Autor: RiOLG Volker Bißmaier, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2011
Rubrik: Familienrecht

Kann ein Elternteil bei Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts Volljährigenunterhalt zahlen, so haftet der andere Elternteil nicht (mit), dessen eigener angemessener Selbstbehalt nicht gewahrt ist. In diesen Fällen darf nicht auf den notwendigen Selbstbehalt verwiesen werden.

Autor: RAin Dr. Uta Roessink, FAFamR, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2012
Rubrik: Familienrecht

Bei der Abänderung einer Vereinbarung zum Ehegattenunterhalt kann der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden. Eine Scheidung in frühem Lebensalter und die deshalb nicht auszuschließende Möglichkeit einer neuen Eheschließung spricht in der Regel gegen einen solchen Willen.

Autor: RiAG Dr. Mark Schneider, w.aufsf. Ri., Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015
Rubrik: Familienrecht

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurt. v. 26.5.2010 – XII ZR 143/08, BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 = FamRB 2010, 262; v. 25.11 2009 – XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 = FamRB 2010, 71; v. 23.11.2011 – XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 = FamRB 2012, 35 und v. 25.1.2012 – XII ZR 139/09, FamRZ, 2012, 525 = FamRB 2012, 101). (amtlicher Leitsatz)

2007-12-20, Autor Andreas Jäger (2887 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

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2007-12-18, BGH XII ZR 23/06 (31 mal gelesen)
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