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Rechtstipps
2008-11-19, OLG Oldenburg (3 U 54/07) (28 mal gelesen)
Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt.
Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld...
2007-11-20, BGH Az.: VIII ZR 19/07 (38 mal gelesen)
Der Vermieter kann von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten keine "Nutzerwechselgebühr" verlangen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs....
2010-03-03, BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 256/08 (252 mal gelesen)
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der...
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