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Rechtstipps
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche...





Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet Abmahnungen im Auftrag der Pantaleon Films GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der Komödie „Vaterfreuden“ mit Matthias Schweighöfer. Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft ...





Anleger der Solarworld AG erleben derzeit eine Art Sonnenfinsternis. Denn das einstige Vorzeigeunternehmen der Solarbranche schockiert seine Anleger mit dem Verlust der Hälfte des Grundkapitals. In einer ad hoc Mitteilung verkündete das Unternehmen ...





Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2017
Werbung mit Designpreis bedarf keiner Fundstellenangabe
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Designpreis, so liegt keine wesentliche juristische Information vor, die einer Fundstellenangabe bedarf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werbeprodukt dergestalt abgebildet wird, dass sich der...