Anwalt Bad Blankenburg

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Rechtstipps

2017-03-02, Autor Sven Skana (55 mal gelesen)

Mit Urteil vom 16.11.2016 entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass ein Elektrofahrzeug, welches an einer dafür vorgesehenen Ladestation parkt, abgeschleppt werden darf, wenn es nicht lädt. Der Kläger hatte ein gemietetes Elektrofahrzeug in ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
2011-04-14, Bundesfinanzhof V R 21/09 (34 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine aktuelle Entscheidung zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit getroffen. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: Dipl.-Jur. Univ. Alexander Schmid, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau – www.schmid-recht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2016

Der Vorwurf einer schleppenden Zahlungsmoral mit namentlicher Benennung des Säumigen in einem Bewertungsportal kann dann im Rahmen einer wahren Tatsachenäußerung vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit getragen sein, wenn eine angemessene Befriedigung...

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