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Rechtstipps

2013-07-02, Landgericht Coburg, Az. 22 O 722/11; Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 58/12 (72 mal gelesen)

Die Klage eines Ehepaares wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde Vermögensberatungsgesellschaft und die finanzierende Bank wegen angeblicher Falschberatung wurde abgewiesen. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
Autor: RAin Prof. Dr. Eva Feldmann, Dortmund
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016

Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der...

2013-01-10, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen L 4 U 225/10 (66 mal gelesen)

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das hat das...

Mensa-Party als Verlustgeschäft: Ehemalige AStA-Mitglieder haften © bluedesign - Fotolia.com
2016-01-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (180 mal gelesen)

AStA-Mitglieder können finanziell zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich bei der Planung einer Mensa-Parta finanziell verkalkulieren und hohe Verluste verursachen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden....

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