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Rechtstipps

2013-07-10, Autor Thomas Emmert (982 mal gelesen)

Enthält eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel Formulierungen wie "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts", ohne dass klargestellt wird, dass dieser Kostenvoranschlag für den Mieter ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2013-11-08, BGH - VIII ZR 353/12 (92 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.

...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
2014-06-24, Autor Joachim Cäsar-Preller (1138 mal gelesen)

Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können Kreditnehmer von ihrem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung zurücktreten – und zwar auch dann noch, wenn die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen ist. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (33 Bewertungen)
2013-01-17, BGH - XI ZR 22/12 (39 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
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