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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Binzen

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Rechtstipps

2009-08-31, Autor Sven Skana (3564 mal gelesen)

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (27 Bewertungen)
2008-07-08, AG München AZ 345 C 27884/05 (38 mal gelesen)

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. So lautet eine aktuelle Entscheidung des...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2013-04-15, Hess. LSG AZ L 6 AL 160/09 (61 mal gelesen)

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter,...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
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