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Rechtstipps
Wenn ein Mieter nach der Kündigung nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur die Räumungsklage. Hier einige Hinweise zur Klageerhebung und zum Ablauf im Einzelnen. ...





Schneeflocken-Tempolimit gilt immer! Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des ...





Das OLG Frankfurt reiht sich in die Liste der Oberlandesgerichte ein, die den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken stärken. Mit Urteil vom 27. Januar 2016 erklärte das OLG Frankfurt, dass sich die Banken nicht auf Vertrauensschutz ...





Arbeitnehmer, die ihr Nettoeinkommen durch rechtswidrige Abrechnungen erhöhen, müssen mit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen- selbst dann, wenn sie dies mit der Zustimmung und Kenntnis ihres Chefs taten....




