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Rechtstipps

2009-07-01, Autor Sven Skana (2988 mal gelesen)

Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- € ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
2008-07-22, Autor Hartmut Göddecke (2632 mal gelesen)

Um Kosten auf dem Rücken von Versicherungsnehmern zu sparen, fordern Rechtsschutzversicherer vielfach, dass Anleger in gerichtliche Massenverfahren getrieben werden sollen. Dabei vergessen sie, dass es für diese Art von Gerichtsverfahren im Regelfall ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (25 Bewertungen)
2016-01-28, Autor Sven Skana (326 mal gelesen)

Mit Urteil vom 24.04.2015 hatte das LG Ellwangen über einen Fall zu entscheiden, der die sogenannte „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung des Klägers betrifft. Bei dieser handelt es sich um eine Ausschlussklausel, die von ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (27 Bewertungen)
Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2011

1. Jeder Wohnungseigentümer kann – trotz Aufhebung des § 26 Abs. 3 WEG a.F. – über § 21 Abs. 4 WEG grundsätzlich noch Abberufung des untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen.2. Der Anspruch auf Bestellung eines...

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