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Rechtstipps

2015-12-01, Autor Hans-Berndt Ziegler (337 mal gelesen)

Grenzen ärztlicher Schweigepflicht; Aufklärung über Aids-Erkrankung des Lebenspartners. Aids ist nicht gebannt, die Infektionen  nehmen wieder zu, eine  Behandlung ist dann erfolgversprechend, wenn sie rechtzeitig einsetzt, aber vorbeugen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (42 Bewertungen)
2015-06-23, Autor Tim Geißler (363 mal gelesen)

Behörden dürfen laut AG Kassel ureigene hoheitliche Aufgaben nicht ohne Weiteres auf private Firmen übertragen. Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden, ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
2012-12-13, Autor Holger Hesterberg (990 mal gelesen)

Die Wikimedia-Foundation berichtete letzte Woche in einer Pressemitteilung über die Entscheidung des LG Tübingen (Urt. v. 18.07.2012, Az. 7 O 525/10), in der das Gericht festgestellt habe, Wikimedia dürfe sich auf die Pressefreiheit aus Art. 5 ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (19 Bewertungen)
2014-05-21, VG Berlin Az. VG 5 K 420.12 (346 mal gelesen)

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
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