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Rechtstipps

2012-09-11, VG Berlin VG 23 L 283.12 (146 mal gelesen)

Ein in der Ukraine von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es genetisch von deutschen Staatsangehörigen...

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2014-09-09, Autor Kai Jüdemann (153 mal gelesen)

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Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...

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