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Rechtstipps

Autor: RA VorsRiLG a.D. Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018

Werkmangel: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers
Eine mangelhafte Dichtung an einem reparierten Heizungs- und Warmwassergerät mit folgendem Wasseraustritt in der Wohnung deutet auf eine mangelhafte Werkleistung hin. Wenn der Besteller sich allerdings längere Zeit gar nicht in der Wohnung aufhält,...

2015-06-03, Autor Frank M. Peter (374 mal gelesen)

Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 266a StGB Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er ...

2016-11-30, Autor Jessica Gaber (157 mal gelesen)

Ein Aufhebungsvertrag oder die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung stehen dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens nicht entgegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2016 hervor (Az.: 17 U 160/15). ...

Autor: RAuN Dr. Hubertus Rohlfing, FAErbR, Hamm/Westf.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2016

Ein Schenkungsvertrag über das gesamte gegenwärtige Vermögen bedarf gem. § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Form auch und insbesondere dann, wenn das Vermögen erst kurz vor dem Ableben des Erblassers übertragen wird. Dadurch soll der Verfügende vor...

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