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Rechtstipps

2015-10-06, Autor Bernd Fleischer (246 mal gelesen)

Formulierungen wie „Schmuddelkind der Branche“, „Verschwendung von Steuergeldern“ fuhr ein Presseorgan, das sich als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe bezeichnet, gegen eine Bank auf. Das ging zu weit und sei ein Verstoß gegen ...

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2014-10-20, Autor Frank Brüne (367 mal gelesen)

Schneeflocken-Tempolimit gilt immer! Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des ...

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2013-04-25, BGH - II ZR 74/12 (43 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und...

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