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Rechtstipps

2014-04-02, Autor Holger Hesterberg (704 mal gelesen)

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. So besteht grundsätzlich, auch für Rennradfahrer, die Pflicht, Radwege zu benutzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Radwegebenutzung unzumutbar ist ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (23 Bewertungen)
2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (3019 mal gelesen)

Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) eingehen, ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
Autor: RAin Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2013

Eine mangelhafte Leistung bei Erfüllung eines Vertrages stellt in aller Regel keine geschäftliche Handlung im Wettbewerb dar. Sofern mit der Handlung allerdings von vornherein eine Übervorteilung des Kunden beabsichtigt wird, kann im Einzelfall eine...

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