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Rechtstipps

2008-02-14, BGH Az.: VIII ZR 105/07 (22 mal gelesen)

Der Käufer eines Grundstücks ist bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters,...

2014-10-24, Autor Joachim Cäsar-Preller (534 mal gelesen)

Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen sind häufig nicht zulässig. Das hat der BGH mit zwei Urteilen bereits am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Offen blieb noch die Frage der Verjährung. Bisher ist davon auszugehen, ...

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Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-05-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (57 mal gelesen)

Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

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