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Rechtstipps
2016-01-27, Autor Tim Geißler (502 mal gelesen)
Gegen einen Bußgeldbescheid sollte man auf jeden Fall Einspruch einlegen. Es haben sich einige Fehlerquellen in das neue Gerät eingeschlichen. Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das ...
4,1/5 (52 Bewertungen) 
Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2015
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2015
Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht schon dann zu, wenn er sein Recht, das im Miteigentum stehende Ferienhaus zu bewohnen, nicht geltend macht. (amtlicher Leitsatz)...
2017-05-12, Autor Sven Skana (75 mal gelesen)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt. ...
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