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Rechtstipps
2010-01-22, Autor Michael Liskewitsch (4060 mal gelesen)
Grundsätzlich hat der Patient das Recht, die Unterlagen einzusehen. Sicherlich sah sich so mancher (Zahn)Arzt schon einmal mit dem Verlangen des Patienten, die Patientenunterlagen „herauszugeben“, konfrontiert. Die Gründe hierfür sind vielfältigst; ...
4,0/5 (13 Bewertungen) 
2016-03-14, Autor Frank M. Peter (170 mal gelesen)
Manchmal ist weniger dann eben doch mehr. Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich ...
4,1/5 (9 Bewertungen) 2012-05-30, BGH - IV ZR 250/11 (30 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. ...
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