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Rechtstipps
Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % ...





Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2016
Eine gesetzliche Regelung, die den Abschluss mehrerer aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Personalbedarfs ermöglicht, steht der unionsrechtlichen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entgegen,...
Die Anwälte der U+C Rechtsanwälte – Anwaltskanzlei Urmann & Kollegen – mahnen zurzeit tausende private Streaming-Nutzer ab, die unter Redtube.com angeblich Filme der The Archive AG, unter Verwendung des Zwischenspeichers ihres Computers angeschaut ...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015
Die Eintragung „IP Attorney” (Malta) berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem BGH als Patentanwalt zu vertreten....