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Rechtstipps

2011-11-04, Autor Nina Wittrowski (2351 mal gelesen)

Eine Bande ist im deutschen Strafrecht nach dem BGH-Beschluss vom 22. März 2001, GSSt 1/00 ein Zusammenschluss einer Gruppe von mindestens 3 Personen, mit dem Ziel, künftig für eine gewisse Dauer im gemeinsamen Zusammenwirken eine Mehrzahl von ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
Autor: RA Ulrich C. Mettler, Bofinger Rechtsanwälte, Stuttgart
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014

Auf die Mietsache von einem Nachbargrundstück einwirkende Bauimmissionen stellen auch im Innenstadtbereich einen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel dar; Gewährleitungsansprüche des Mieters sind dabei regelmäßig auch nicht aufgrund einer...

2015-07-07, Autor Mathias Nittel (175 mal gelesen)

OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06.07.2015 - Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei ...

2014-10-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (614 mal gelesen)

Die Gläubiger der insolventen Green Planet AG hätten ihre Forderungen eigentlich bis zum 7. Oktober anmelden müssen. „Die Forderungsanmeldung ist aber auch danach noch möglich. Allerdings werden dann Gebühren für die Verspätung fällig“, sagt Joachim ...

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