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Rechtstipps

Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015

Wird in einer Rezeptsammelstelle die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ermöglicht, die vom Kunden in der (Präsenz-)Apotheke abgeholt oder – alternativ – an den Kunden durch Boten der Apotheke ausgeliefert werden, besteht eine Unterlassungspflicht wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 ApoBetrO, wenn die Rezeptsammelstelle ohne behördliche Erlaubnis unterhalten wird.

10.11.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (213 mal gelesen)

Ist die Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers infolge eines Unfalls, der im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geschieht, dauerhaft gemindert, muss die Berufsgenossenschaft eine Unfallrente zahlen. Gilt das aber auch bei später auftretenden ...

21.11.2012, BGH AZ VIII ZR 41/12 (50 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit ...

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