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Rechtstipps

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013

Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter stellt keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornimmt und zudem eigene Interessen wahrnimmt, weil er sich als Opfer einer Straftat des Vermieters ansieht.

2008-07-18, Autor Hartmut Göddecke (2839 mal gelesen)

Mit Urteil vom 17.06.2008 (XI ZR 112/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gesellschafter, die ihr Kapital in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) angelegt haben, nicht für die Darlehensschulden der GbR haften, wenn der ...

2011-06-20, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (31 mal gelesen)

Das Ausstellen einer elektronischen Rechnung ist nicht nur in Zeiten des Internets mehr als unumgänglich, es spart dem Unternehmer auch Zeit und Geld.  Ab dem 01. Juli 2011 soll nun für Unternehmer das Ausstellen einer elektronischen Rechnung ...

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