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Rechtstipps

19.07.2016, Autor Arthur R. Kreutzer (61 mal gelesen)

MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das ...

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22.04.2010, BFH VIII R 24/08 (19 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sog. 1 %-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. ...

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Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2015

Bestimmen sich die mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter nach dem Beginn des Mietverhältnisses, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen.Für das Vermieterpfandrecht des Erwerbers kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Das gilt auch dann, wenn die Sache eingebracht worden ist, als noch der Veräußerer Eigentümer/Vermieter war. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung und vor einer Veräußerung verhindert daher nicht das Vermieterpfandrecht des Erwerbers an der Sache. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers im gleichen Rang.

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