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Rechtstipps

28.08.2014, Autor Joachim Cäsar-Preller (447 mal gelesen)

Der Fahrradbauer Mifa (Mitteldeutsche Fahrradwerke AG) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Wie das Handelsblatt am 27. August 2014 berichtet, sei ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Aktiengesetz und weiterer Straftaten ...

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18.01.2010, PM DANSEF vom 28.07.09 (13 mal gelesen)

Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht. Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie ...

Autor: Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück/Universität Münster
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2014

1. Ein Ehescheidungsantrag kann bis zur Rechtskraft der Scheidung gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht zurückgenommen werden; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht.2. War der Antragsgegner im Verfahren nicht anwaltlich vertreten, stellt seine Zustimmung zur Scheidung kein Verhandeln i.S.d. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 269 Abs. 1 ZPO dar, weshalb es seiner Zustimmung zur Rücknahme nicht bedarf. (amtliche Leitsätze)

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