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Rechtstipps

2013-07-14, Autor Peter von Auer (1507 mal gelesen)

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015

Beschränkt der Markeninhaber den wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gegen den Betreiber eines Internetmarktplatzes gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.

2013-08-01, Autor Hartmut Göddecke (1281 mal gelesen)

Das Landgericht (LG) Dortmund hat die Initiatoren der ACI-Fonds, die Herren Hans-Uwe und Robin Lohmann, in mehreren Verfahren zu hohen Schadensersatzforderungen verurteilt. Zudem wurde die Treuhandgesellschaft, die DMI Verwaltungs- und ...

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