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Rechtstipps

2010-01-27, Autor Sven Skana (3941 mal gelesen)

Das OLG Bamberg hat am 29.06.2009 entschieden, dass ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein sogenannter „Frühstart“ an der Ampel vorliegt, welcher ein Augenblicksversagen darstellt. Grundsätzlich liegt zwar keine ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (41 Bewertungen)
2010-03-09, Autor Hartmut Göddecke (3131 mal gelesen)

Bei der Beratung ihrer Kunden hat die Sparkasse in der Finanzmetropole nicht die für den Anleger entscheidenden Punkte beachtet. Provisionen, die ihr als heimlicher Verkaufserlös zugeflossen sind, hat sie dem Investor verschwiegen. Für die Richter ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (20 Bewertungen)
2013-12-10, Autor Joachim Cäsar-Preller (1174 mal gelesen)

Der BGH fällte im März ein durchaus wegweisendes Urteil zur Rückzahlung von Ausschüttungen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Fondsgesellschaften bereits geleistete Ausschüttungen nicht so ohne weiteres zurückfordern können. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (29 Bewertungen)
Amazon-Suchergebnisse als Markenverletzung? © bloomua - Fotolia.com
2015-12-08, Redaktion Anwalt-Suchservice (172 mal gelesen)

Die Analyse des Nutzerverhaltens ist heute aus dem Onlineverkauf von Produkten nicht mehr wegzudenken. Im Markenrecht kann sich jedoch die Frage stellen: Sind die Rechte eines Markeninhabers verletzt, wenn bei Eingabe seines Markennamens in die Suche...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
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