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Rechtstipps

2007-01-22, PM dmb vom 12.01.2007 (64 mal gelesen)

Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06).

"Mit dieser Entscheidung...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (7 Bewertungen)
Über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume: Was kann man tun? © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
2015-07-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (477 mal gelesen)

Bäume und Sträucher halten sich nicht immer an Grundstücksgrenzen. Fremde Äste und Wurzeln sorgen ebenso oft für Zwist unter Nachbarn wie herabfallende Blätter und Nadeln. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (16 Bewertungen)
2012-08-09, Bundesfinanzhof AZ VII R 9/09 (30 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Er hat damit die...

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