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Rechtstipps

2012-08-27, Finanzgericht Münster - 11 V 1706/12 E (83 mal gelesen)

Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die im...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (6 Bewertungen)
2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (3005 mal gelesen)

Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) eingehen, ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2013-01-28, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Aktenzeichen 17 TaBV 1318/12 (34 mal gelesen)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der...

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