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Zum soweit ersichtlich ersten Mal mussten österreichische Gerichtsurteile auf Facebook und YouTube veröffentlicht werden. Die Urteile sind zu begrüßen, denn damit wird sichergestellt, dass die Urteilsveröffentlichung die gleichen Personen erreicht, ...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
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Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer...

2008-04-23, PM Haus & Grund vom 17.04.2008 (41 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat die Abrechnung von verbrauchsabhängig festgestellten Betriebskosten für den Vermieter erheblich erleichtert. Nach dem Urteil (Az. VIII ZR 75/07) ist es nicht mehr erforderlich, dass der Vermieter Wasserrechnungen, die auf...

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