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Rechtstipps

2013-03-05, Oberlandesgericht Hamm (II-2 UF 53/12) (47 mal gelesen)

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2011-08-04, Autor Sven Skana (2241 mal gelesen)

Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem Mobiltelefon ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (27 Bewertungen)
Autor: RiLG Dr. Hendrik Schultzky, Fürth
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016

Haben die Wohnungseigentümer vereinbart, dass die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei weitere Wohnungseigentümer abhängig ist, genügt dennoch regelmäßig die...

2014-02-04, Autor Joachim Cäsar-Preller (1039 mal gelesen)

Nun stehen beide Schiffe aus dem FHH Fonds Nr. 32 vor der Insolvenz. Kurz nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren über das Containerschiff MS Rubina Schulte eröffnet wurde, wurde auch für das Schwesterschiff MS Valerie Schulte Insolvenzantrag ...

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