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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2015

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist wettbewerbsrechtlich als Unternehmer anzusehen. Die beanstandete...

Kein DNA-Test: Wenn die Frage der Abstammung offen bleibt © fotodo - Fotolia.com
2016-04-19, Redaktion Anwalt-Suchservice (140 mal gelesen)

Hegt ein Kind die Vermutung, dass ein anderer als der rechtliche Vater sein leiblicher Vater sein könnte, so kann es diesen nicht zu einer rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung per Gentest zwingen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil...

2012-01-18, Autor Hartmut Göddecke (2465 mal gelesen)

Ein komplexes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren wartet auf rund 30.000 Aktionäre und Investoren der Schuldverschreibungen. Der Verkauf von etwa 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen müssen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters ...

2015-08-05, Autor Nima Armin Daryai (240 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt in dem ...

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