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Rechtstipps

2013-09-26, Autor Elena Ongert (649 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11, hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2016-06-01, Autor Christof Bernhardt (214 mal gelesen)

Die Widerrufsfrist für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung endet am 20. Juni um Punkt 24 Uhr. Diese Frist können Verbraucher noch nutzen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
2012-12-03, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 259/11 - (31 mal gelesen)

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit...

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