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Rechtstipps

2016-11-30, Autor Sven Skana (173 mal gelesen)

Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen Tätigkeit des ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
2010-12-22, Autor Lars Jaeschke (2991 mal gelesen)

Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
2013-08-22, Autor Peter von Auer (1412 mal gelesen)

Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen verstösst gegen Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun dem ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (25 Bewertungen)
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