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Herminenstraße 32
31675 Bückeburg
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Rechtstipps

2008-04-14, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 2 A 10262/08.OVG (27 mal gelesen)

Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...

2008-01-15, BGH - VIII ZR 187/06 (52 mal gelesen)

Die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug kann von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten des...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
2015-01-20, Autor Bernd Eickelberg (239 mal gelesen)

Die Rauchverbot-Entscheidung des BGH und ihre Folgen. Mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. V ZR 110/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Zigarettenrauch, der vom Balkon einer benachbarten Wohnung in eine andere Wohnung hineinzieht, ...

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