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Rechtstipps

24.07.2013, BSG Az.: B 2 U 3/12 R ; B 2 U 6/12 R (37 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt....

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08.05.2017, Autor Bernfried Rose (145 mal gelesen)

Die Richter am Oberlandesgericht in Braunschweig haben in ihrem Urteil vom 12 April klargestellt, dass durch eine Leihmutterschaft im Ausland keine Elternschaft im Inland begründet werden kann. Damit lehnte das Gericht die Beschwerde eines deutsches ...

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28.08.2018, Autor Joachim Cäsar-Preller (65 mal gelesen)

Inzwischen ist es fast drei Jahre her, dass der VW-Abgasskandal in den USA ans Licht kam. Betroffene Verbraucher, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem „Schummel-Motor“ EA 189 erworben haben, können Schadensersatzansprüche geltend machen. ...

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04.07.2011, Autor Tim Geißler (2772 mal gelesen)

Ein rechtskräftig Verurteilter Straftäter darf auch entgegen der gerichtlichen Anordnung zur Verpixelung von Bildern seiner Person unverpixelt in Artikeln abgebildet werden, wenn ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an dem Fall besteht. ...

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