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Rechtstipps

Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2017

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig
Die Betreiber von Suchmaschinen können sich nicht im Wege der sofortigen Verfassungsbeschwerde gegen das 2013 eingeführte Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenden. Es ist ihnen vielmehr zuzumuten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde...

2017-02-28, Autor Simon-Martin Kanz (77 mal gelesen)

Lohnt sich die Lebensversicherung überhaupt noch? Diese Frage wird sich so mancher Versicherungsnehmer angesichts sinkender Zinsen schon gestellt haben. Bevor die Police aber gekündigt wird, kann auch über die Möglichkeit des Widerrufs nachgedacht ...

2018-04-27, Autor Jessica Gaber (37 mal gelesen)

Das Thema Widerruf von Immobiliendarlehen lässt sich nicht zu den Akten legen. Auch wenn der Gesetzgeber das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, beschlossen ...

2014-07-23, Autor Siegfried Reulein (485 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind. ...

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