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Rechtstipps

2012-10-09, Autor Thomas Schulze (1581 mal gelesen)

Arbeitnehmer muss den Dienstwagen nicht in jedem Fall nach Kündigung an den Arbeitgeber zurück geben. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser auch für private Zwecke nutzen kann, ist dies nicht nur ein ...

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2017-03-03, Autor Arthur R. Kreutzer (114 mal gelesen)

KTG Energie: Gericht bestätigt Insolvenzplan – Hohe Verluste für die Anleger Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass ...

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2012-06-19, Autor Alexandra Braun (1856 mal gelesen)

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob das Belassen von kinderpornografischen Dateien auf dem PC strafbar ist. Dem Artikel liegt eine Entscheidung des OLG Oldenburg zugrunde. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss ...

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2011-06-21, Autor Lars Jaeschke (2292 mal gelesen)

BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur ebay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den ...

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