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Rechtstipps

2016-02-22, Autor Siegfried Reulein (169 mal gelesen)

?Nun ist es amtlich. Der Bundestag hat am 18.02.2016 das ewige Widerrufsrecht für Darlehensnehmer bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei Immobilienkreditverträgen abgeschafft. Betroffen sind zum einen Darlehen, die ab dem 22.03.2016 abgeschlossen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (18 Bewertungen)
2009-07-16, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 K 1029/08.NW - (52 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen.

Die Kläger speisen die mit der Solaranlage gewonnene Energie in...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2012-06-19, VG Arnsberg Aktenzeichen: 7 K 966/11 (46 mal gelesen)

Die DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlangführen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Damit hatte die Klage des Bahnunternehmens gegen die...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
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