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Rechtstipps
2017-10-05, Autor Bernd Fleischer (33 mal gelesen)
In dem Rechtsstreit zweier Netzanbieter hat das Oberlandesgericht in Köln eine Werbekampagne von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf das Unternehmen auf keiner Werbeplattform mehr mit dem Slogan „das beste Netz“ werben. ...
4,0/5 (3 Bewertungen) 2013-06-06, BVerwG 3 C 9.12 (79 mal gelesen)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass "der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von...
4,3/5 (3 Bewertungen) 
2013-08-07, Autor Dirk M. Richter (804 mal gelesen)
Umfahrung einer roten Ampel über das Grundstück einer Ecktankstelle möglich Man sieht es immer wieder, und man hat es auch vielleicht selbst schon getan: die Ampel ist rot, und an einer Kreuzung befindet sich eine Tankstelle. Man umgeht einfach die ...
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