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Rechtstipps

Autor: VorsRiOLG Eberhard Stößer, Stuttgart
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2014

Für die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich, wenn zugleich ein Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück vorbehalten bleiben soll und die Haftung des...

2014-07-14, Autor Christoph Nebgen (433 mal gelesen)

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes hat den Anwendungsbereich des § 184b StGB "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften" deutlich erweitert. § 184b StGB http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html stellt ...

2016-04-15, Autor Lars Jaeschke (267 mal gelesen)

Flickr Abmahnung: Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) spricht durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder urheberrechtliche Abmahnung wegen Bildern des Fotografen Dennis Skley aus Mir wurde eine urheberrechtliche Abmahnung des ...

2016-02-29, Autor Christof Bernhardt (218 mal gelesen)

Die ursprünglich für den 8. März vorgesehene Zinszahlung an die Anleger der Anleihe der Scholz Holding GmbH wurde bis zum 31. Mai 2016 gestundet. Darauf hat sich das Unternehmen mit der eingesetzten Kuratorin verständigt. Das Handelsgericht Wien ...

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