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Rechtstipps

2015-09-14, Autor Daniel C. Ullrich (136 mal gelesen)

Raus aus dem Leasingvertrag – Widerrufsrecht bei Leasingverträgen für Verbraucher, Existenzgründer und Unternehmer Aufgrund einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung können Leasingnehmer ihren Leasingvertrag auch noch Jahre nach dem ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (10 Bewertungen)
2013-12-02, Hess. LSG AZ L 6 AS 337/12 (181 mal gelesen)

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Stillende Mutter macht erhöhten Kalorienverbrauch geltend

Eine stillende Mutter, die Hartz IV bezieht, machte einen...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2014

Sehen die vom Vermieter gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht nur nach vorheriger Mahnung vor, so kann sich der Mieter auf das Fehlen der Mahnung auch dann berufen, wenn die AGB unwirksam sind, weil sie den Mieter...

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M., Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2012

Die Einräumung eines Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung kann durchaus auch die (konkludente) Zustimmung in die Einwilligung in eine Nutzung in Ergebnislisten von Internetsuchmaschinen beinhalten....

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Arbeitsgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Nürnberg
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Nürnberg

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Bayerisches Landessozialgericht

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