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Rechtstipps

2013-03-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (1553 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof sprach ein anlegerfreundliches Urteil zu Rückzahlungspflichten - Kommanditisten dürfen Ausschüttungen behalten. Was man hat, das hat man - nach dieser Devise hatten sich Kommanditisten von Dr. Peters Schiffsfonds geweigert, ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (26 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2016

1. Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen behält auch nach Vertragsende seinen Kautionszahlungsanspruch, wenn er schlüssig darlegen kann, dass ihm noch Ansprüche aus dem Mietvertrag zustehen.2. Sind die Ansprüche bei Erhebung der Kautionsklage...

2014-05-05, Bundesarbeitsgericht Az.1 ABR 82/12 (201 mal gelesen)

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige...

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