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Rechtstipps

2014-06-18, Autor Holger Hesterberg (569 mal gelesen)

Das OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), hatte entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Diese Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 17.06.2014, AZ: VI ZR 281/13) ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (14 Bewertungen)
Verkehrsrecht: Wer darf in der Fußgängerzone fahren? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-09-12 10:21:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (244 mal gelesen)

Fußgängerzonen sind den Fußgängern vorbehalten. Aber manchmal sieht man dort auch Autos. Oder Radfahrer. Und gelegentlich kurven auch Segways oder andere Exoten dort herum. Dürfen die das?...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (30 Bewertungen)
Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2016

Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Falle einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadensersatz i.H.v. 7,45 € durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen...

2017-04-05, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (95 mal gelesen)

Bausparkassen versuchen weiterhin, alte, vergleichsweise gut verzinste Bausparverträge loszuwerden. Aber: Nicht jede Kündigung ist berechtigt. Eine Klausel, nach der Laufzeit „aus bauspartechnischen Gründen“ einseitig begrenzt werden ...

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