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Rechtstipps

2013-07-10, Autor Tim Geißler (2029 mal gelesen)

Pornos genießen keinen Urheberrechtsschutz Nicht jeder – beispielsweise durch Filesharing – herunter oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (47 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2015

Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des...

2014-06-17, Bayer. LSG Az. L 5 KR 124/14 B, L 5 KR 125/14 B - (301 mal gelesen)

Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 € liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 17 c Abs. 4 b S. 3 KHG ein obligatorisches Schlichtungsverfahren eingeführt....

2012-11-20, Autor Andreas Jäger (1506 mal gelesen)

Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Klauseln verwenden, in denen sie festlegen, dass Erben ihnen gegenüber ihre Erbschaft ausschließlich durch Vorzeigen des Erbscheins nachweisen können. ...

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Zivilgerichte

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Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Emden
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