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Rechtstipps

2014-02-05, Bayer. LSG - L 17 U 180/12 (68 mal gelesen)

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (5 Bewertungen)
2014-06-06, Autor Hartmut Göddecke (664 mal gelesen)

Schiffsfonds können gewinnunabhängige Ausschüttungen nicht ohne Weiteres von den Anlegern zurückverlangen. Eine Schiffsfondsgesellschaft aus dem Hause Dr. Peters unterlag gegen ein An-legerin mit der Rückforderung bereits geflossener Ausschüttungen. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (27 Bewertungen)
2016-02-23, Autor Matthias Schröder (229 mal gelesen)

Gericht stört sich an Fussnoten in Belehrung Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15, die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (20 Bewertungen)
2012-11-28, Autor Wolfgang Raithel (2103 mal gelesen)

Entscheidung des VGH München zur Frage,wann ein Sondereigentümer erfolgreich eine Nachbarbaugenehmigung anfechten kann In dem Beschluß des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: "(...) Nach Art. 63 Abs. ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Emden
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen

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Sozialgerichte
Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Aurich
Höhere Instanz:
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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Oldenburg
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Zuständiges Finanzgericht: Niedersächsisches Finanzgericht
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