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Rechtstipps

2014-08-12, Autor Kai Jüdemann (426 mal gelesen)

Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an einem erotischen Film. Wie können Betroffene reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und ...

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2015-11-20, Autor Sven Skana (321 mal gelesen)

Mit seinem Urteil vom 22.05.2015 hatte das AG Mannheim darüber zu entscheiden, ob der Versicherer für einen Verkehrsunfall aufkommen muss, der sich während der Wintermonate ereignete und bei dem das Unfallauto keine Winterreifen aufgezogen hatte. ...

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2011-07-21, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2202/10 (28 mal gelesen)

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden. ...

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