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Rechtstipps
2008-01-06, Autor Christian Demuth (3106 mal gelesen)
Bei manchen Verhaltensweisen im Straßenverkehr legt das Gesetz zum Schutze der Verkehrssicherheit einen besonders strengen Maßstab an. Wer sich hier falsch verhalten hat, dem droht eine Kriminalsrafe und der endgültige Verlust der Fahrerlaubnis. ...
4,0/5 (8 Bewertungen) 2008-12-10, BVerfGE 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 (27 mal gelesen)
Die Neuregelung der "Pendlerpauschale" ist mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher...
Autor: RAin Dr. Claudia Erk, FAFamR, Bayreuth
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
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Die Rechtspflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB kann dazu verpflichten, dem getrennt lebenden Ehegatten einen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen....
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