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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2015

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Wiederinstallierung von im Zuge von Fassadendämmarbeiten entfernter Außenrollläden, wenn diese mit einer Gefahr der Beschädigung der Dämmung und erheblichen Kosten verbunden wäre, während er die Kosten der...

Autor: RA FAMuWR FABauArch Mathias Münch, BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2016

Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache stellt einen Sachmangel dar und führt zur Mietminderung, wenn die Nutzung wegen des Mangels nicht aufgenommen wird. Übernimmt der Mieter Kosten und Risiko des Umbaus und der Nutzungsänderungsgenehmigung,...

2010-07-13, Autor Jens Jeromin (4156 mal gelesen)

Auch wer einschlägig vorbelastet ist, kann bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit denselben mit der Mindeststrafe von zwei Jahren bestraft werden, wenn er nach der Tat ernsthafte ...

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