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Rechtstipps

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2015

Ein an einen potentiellen Vertragspartner gerichtetes Angebot stellt eine offenkundige Vorbenutzung dar, wenn eine Weiterverbreitung der darin enthaltenen technischen Lehre durch den Angebotsempfänger nach der Lebenserfahrung naheliegt. Dies ist...

2016-04-27, Autor Jessica Gaber (218 mal gelesen)

Das OLG Frankfurt reiht sich in die Liste der Oberlandesgerichte ein, die den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken stärken. Mit Urteil vom 27. Januar 2016 erklärte das OLG Frankfurt, dass sich die Banken nicht auf Vertrauensschutz ...

2010-05-06, Autor Sven Skana (3210 mal gelesen)

In dem hier zugrunde liegenden Fall begehren die Erben des verstorbenen Versicherungsnehmers aufgrund seiner abgeschlossenen Gebäudeversicherung auf Grundlage der VGB 62 Entschädigung wegen eines Brandes im Hause des Erblassers. Das Landgericht hat ...

2013-09-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (45 mal gelesen)

Ob es der Reitunfall oder der Hundebiss ist: Wer Tiere hält, haftet auch für sie wenn es zu einem Schadensfall kommt. Und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Das ist so im Bürgerlichen Recht geregelt. Tierhalter sind damit...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Elmshorn
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