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Rechtstipps

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Vorliegend hatte die Polizei Hinweise erhalten, dass der Beschuldigte von seinem Arbeitplatz, einem Krankenhaus, opiathaltige Medikamente mit nach Hause nimmt und dort auch konsumiert. Die Polizei versuchte den Beschuldigten zunächst an seiner ...

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2014-01-21, VG Berlin (VG 7 K 647.12) (83 mal gelesen)

Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes...

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Das OLG Hamm stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich – und damit unzulässig – ist, wenn es dem Abmahner nur darauf ankomme, den abgemahnten Wettbewerber durch das Verfahren mit Kosten und Risiken zu belasten (Az. ...

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Kirchensteuer ist verfassungsgemäß © CG - Fotolia.com
2016-02-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (249 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Kirchensteuer beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese verfassungsgemäß sei. Auch könne man nicht allein aus der Kirche als öffentlich rechtlicher Körperschaft austreten, um...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Mainz
Höhere Instanz:
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