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Rechtstipps

Autor: RA Matthias Bergt, v. Boetticher Hasse Lohmann, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013

Eine Werbung mit Testergebnissen ist unlauter, wenn die Fundstelle des Tests entweder ganz fehlt oder nicht ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Dabei ist bei Anzeigen in Publikumszeitschriften auf Leser abzustellen, die eine...

2016-06-23, Autor Joachim Cäsar-Preller (240 mal gelesen)

Die Stimmung bei der VW-Jahreshauptversammlung am 22. Juni ist aufgeladen. Die Aktionäre machen ihrem Unmut über den Abgasskandal Luft. Die Manipulationen bei den Diesel-Motoren haben die Anleger nicht vergessen. Erst recht nicht, seitdem bekannt ist, ...

2013-05-22, Oberlandesgericht Hamm (6 U 167/12) (166 mal gelesen)

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das...

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