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Rechtstipps

Betriebskosten: Was müssen Mieter zahlen? © grafikplusfoto - Fotolia.com
2015-03-20, Redaktion Anwalt-Suchservice (642 mal gelesen)

Die Betriebskosten von Mietwohnungen steigen zusehends. In einigen Fällen werden dem Mieter allerdings Kosten auferlegt, die er gar nicht bezahlen muss. Nicht immer mit Absicht – denn auch Vermieter sind sich oft darüber im Unklaren, was sie...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (26 Bewertungen)
2015-01-12, Autor Holger Syldath (465 mal gelesen)

Ein Geschäftsführer haftet für den Schaden, den er dadurch verursacht, dass er ohne bestehende Antragspflicht einen Insolvenzantrag ohne die Zustimmung der übrigen Gesellschafter gestellt hat. Das Oberlandesgericht München (OLG) (Az.: 23 U 3344/12) ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2017

Fehlender Link auf OS-Plattform bei eBay
Die Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet Onlinehändler dazu, auf Ihren Webseiten einen Link zur Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission anzubringen. Das vollständige Fehlen eines solchen Links ist wettbewerbswidrig....

2014-08-21, Oberlandesgericht Hamm Az. 5 RBs 13/14 (187 mal gelesen)

Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne...

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