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Rechtstipps

2015-12-10, Autor Tim Geißler (449 mal gelesen)

Google Cache: Beim Löschen wegen Unterlassungsklage genaustens aufpassen! Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er abgemahnt wurde ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (41 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2015

Kostenbeteiligungsklauseln zur Abgeltung anteiliger Schönheitsreparaturen sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unwirksam, da der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags seine Kostenbelastung wegen bei Vertragsende...

2014-09-26, OVG NRW Aktenzeichen: 1 A 1601/13 (VG Düsseldorf 26 K 1337/12) und 1 A 1602/13 (VG Düsseldorf 26 K 1338/12) (316 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können. ...

2013-06-14, Amtsgericht München AZ 472 C 7527/12 (87 mal gelesen)

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der...

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