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Rechtstipps

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren © stockWERK - Fotolia.com
2014-12-31, Bundesfinanzhof Az. V R 48/13 (387 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Gefeuert wegen geklautem Brötchen: Wann ist eine Kündigung wegen Bagatelldiebstählen rechtens? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2015-07-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (343 mal gelesen)

Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen Arbeitnehmer im Betrieb eine Kleinigkeit an sich nehmen, bei der sich eigentlich der Begriff „Diebstahl“ gar nicht aufdrängt – ein übrig gebliebenes Brötchen, einen Rest Suppe oder etwas Strom aus der...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
2012-12-18, Autor Anton Bernhard Hilbert (2412 mal gelesen)

Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der Wartungskosten in Höhe von 58,48 Euro ab. Er schafft es immerhin ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (17 Bewertungen)
2016-11-29, Autor Sven Skana (189 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Anordnung einer MPU auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge angeordnet werden kann – und im Fall der Nichtbeibringung zur Untersagung des Führens ...

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Zivilgerichte

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Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Neuruppin
Höhere Instanz:
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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht Berlin-Brandenburg
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